bootstrap html templates

Gut zu wissen...

Rechtskräftige Urteile

Abstand

Achten Sie auf den richtigen Abstand
In Ortschaften ist beim Parken ein Abstand von fünf Metern zu Kreuzungen und Einmündungen
einzuhalten. Sonst darf abgeschleppt werden - auch ohne zusätzliche Verbotsschilder.
Oberverfassungsgericht Münster, 5 A 5135/99-6/00

Abschleppen

Abschlepper darf nichts berechnen
Hat man sein Auto entfernt, ehe der von der Polizei gerufene Abschlepper da ist, und nimmt der sofort
einen anderen Falschparker auf den Haken, muss man nichts bezahlen: Durch den Folgeauftrag entstand
kein Verdienstausfall.
Oberverfassungsgericht Hamburg, 3 BF 215/98-2/01

Drängler

Am Steuer nicht durch Drängler reizen lassen
Ganz schön auf den Nerv gehen kann es einem schon, wenn sich ein Drängler direkt an die eigene
Stoßstange hängt und einen eventuell noch mit der Lichthupe verscheuchen will. Aber : Auf keinen Fall
sollte man ihn durch plötzliches Abbremsen auf Abstand zu halten versuchen. Kommt es dadurch zu
einem Unfall, haftet der Vordermann allein.
Landgericht Mönchengladbach, 5 S 86/01-9/02 

Müllwagen

Am Müllwagen nur langsam vorbei
Einen Müllwagen, in den gerade Tonnen entleert werden, dürfen Autofahrer nur mit zwei Meter
Sicherheitsabstand passieren. Ist das wegen zu geringer Fahrbahnbreite unmöglich, muss der Autofahrer
im Schritttempo an dem Müllwagen vorbeifahren.
Landgericht Münster, 16 0 83/02-11/02 

Radfahrer

Hund nicht vom Fahrrad aus führen

Hält ein Radfahrer seinen Hund während der Fahrt an der Leine

und kommt es zum Unfall, weil das Tier an der Leine reißt,

bezahlt keine Versicherung die Unfallfolgen.

Oberlandesgericht Köln, 9 U 185/00-9/03

Rennfahrer

Keine Gnade bei zweiter Temposünde

Benötigt man den Führerschein beruflich, kann bei Temposünden statt Fahrverbot mehr Bußgeld verhängt werden.

Wer aber innerhalb von 17 Monaten zweimal erwischt wird,

muss einen Monat zu Fuß gehen.

Oberlandesgericht München, 1 ObOWi 487/02-6/03

Autokauf

Keine Haftung für den Kilometerstand

Stellt sich bei Gebrauchtwagen von privat heraus, dass der Kilometerstand falsch ist, haftet der Verkäufer nicht für den

dadurch geminderten Wert. Ausnahme: bewusster Betrug.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 22 U 175/01-3/02

Parkrempler

Kein Strafverfahren bei Bagatellschaden

Entfernt sich ein Autofahrer von der Unfallstelle, weil er den Schaden als Bagatelle einschätzt, macht er sich nicht strafbar.

Bis zur Grenze von 1200 Euro droht trotzdem Fahrverbot bis drei Monate

Amtsgericht Frankfurt/M., 919 B Gs-16Js 27384/02-1054-6/03

Radfahrer

Fahrrad-Rambo
Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg müssen die Pedalritter auf Fußgänger besondere Rücksicht
nehmen und zum Beispiel bei schlechten Sichtverhältnissen ihre Geschwindigkeit entsprechend
drosseln. Ein Radfahrer, der bei Dunkelheit eine Fußgängerin übersah, mit zirka 20-25 km/h ungebremst in sie hineinkrachte
und sie dabei schwer verletzte, muss deshalb allein für die gesamten Unfallfolgen aufkommen.
Oberlandesgericht Nürnberg, DAR 2004, 451

Abschleppen

Auf den Haken genommen
Wer auf seinem angemieteten Tiefgaragenstellplatz ein fremdes Fahrzeug vorfindet, ist berechtigt, dieses sofort abschleppen
zu lassen. Die Abschleppkosten hat der unberechtigte Parker zu übernehmen.
Amtsgericht München, 11.Mai 2001, Aktenzeichen 163 C 1561 / 01

Fenster auf = abgeschleppt ?

Fenster oder Türen offen - Auto weg
Ist ein Auto zwar richtig geparkt, aber nicht abgeschlossen,
darf die Polizei es zur Vermeidung eines
Diebstahls abschleppen und sicher unterstellen lassen.
Verfassungsgericht München, M 17 K97.8084-7/00

Führerschein

Höhere Geldstrafe statt Fahrverbot
Wer im Beruf oder privat unbedingt auf seinen Führerschein
angewiesen ist, erhält bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung statt Fahrverbot
eine erhöhte Geldstrafe.
Amtsgericht Nauen, 34 Owi 481 Js 28 600/99-05/03

Radarkontrolle

Beweisfoto muß eindeutig sein
Wer mit zu hohem Tempo in eine Radarkontrolle fährt,
muss bei unscharfem Beweisfoto nicht zahlen. Bestreitet er seine
Schuld, muss seine Identität vor Gericht nachgewiesen werden.
Ist das anhand des Fotos nicht eindeutig möglich, droht keine Strafe
Oberlandesgericht Jena, 1 Ss 13/04-6/04

Straßen

Bodenschwelle - Stadt haftet
Straßenhindernisse zur Verkehrsberuhigung müssen von normalen Serienfahrzeugen bei Einhaltung des Tempolimits
gefahrlos zu passieren sein. Beschädigt man sein Auto durch eine Fahrbahnschwelle, haftet die Stadt für den Schaden.
Landgericht Osnabrück, 10 O 1645/02-6/03

2. Führerschein?

Keine Tricks mit 2. Führerschein
Eine Frau besaß einen deutschen und einen österreichischen Führerschein. Nachdem ihr die deutsche Fahrerlaubnis
entzogen wurde, fuhr sie einfach mit ihrem fast gleich alten österreichischen EU-Führerschein weiter.
Das Gericht verbot es.
Ihre EU-Lizenz gilt so lange nicht in Deutschland,
wie ihr hier die deutsche Lizenz entzogen ist.
Verkehrsgericht Augsburg, Au 3 S 04/1435

Auffahrunfall

Unfall: Der Letzte muss alles bezahlen
Gerade im Winter sind Massenkarambolagen keine Seltenheit. Handelt es sich dabei um einen
klassischen Auffahrunfall, bei dem der Hintermann mehrere vor ihm fahrende oder stehende Autos
ufeinander schiebt, gilt folgende Regel: Der letzte in der Unfall-Schlange gilt als Alleinschuldiger!
Oberlandesgericht Frankfurt/M., 7U 105/01-11/02

Adresse

Harkortstr. 90
44225 Dortmund

Kontakt

        Email: fahrschule@moye.de                    Phone: +491718384384                   

Links

http://www.fahrschule.de 
http://www.fahren-lernen.de
http://www.hombruch.de
https://www.tuev-nord.de/de