Abschlepper darf nichts berechnen
Hat man sein Auto entfernt, ehe der von der Polizei gerufene Abschlepper da ist, und nimmt der sofort
einen anderen Falschparker auf den Haken, muss man nichts bezahlen: Durch den Folgeauftrag entstand
kein Verdienstausfall.
Oberverfassungsgericht Hamburg, 3 BF 215/98-2/01

Achten Sie auf den richtigen Abstand
In Ortschaften ist beim Parken ein Abstand von fünf Metern zu Kreuzungen und Einmündungen
einzuhalten. Sonst darf abgeschleppt werden - auch ohne zusätzliche Verbotsschilder.
Oberverfassungsgericht Münster, 5 A 5135/99-6/0
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Am Steuer nicht durch Drängler reizen lassen
Ganz schön auf den Nerv gehen kann es einem schon, wenn sich ein Drängler direkt an die eigene
Stoßstange hängt und einen eventuell noch mit der Lichthupe verscheuchen will. Aber : Auf keinen Fall
sollte man ihn durch plötzliches Abbremsen auf Abstand zu halten versuchen. Kommt es dadurch zu
einem Unfall, haftet der Vordermann allein.
Landgericht Mönchengladbach, 5 S 86/01-9/02

Am Müllwagen nur langsam vorbei
Einen Müllwagen, in den gerade Tonnen entleert werden, dürfen Autofahrer nur mit zwei Meter
Sicherheitsabstand passieren. Ist das wegen zu geringer Fahrbahnbreite unmöglich, muss der Autofahrer
im Schritttempo an dem Müllwagen vorbeifahren.
Landgericht Münster, 16 0 83/02-11/02

An einer Baustelle vorsichtig fahren
Eine Baufirma haftet nicht für den Unfall durch Material, das im Baustellenbereich auf der Fahrbahn liegt.
Damit hat einAutofahrer zu rechnen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 35/00-4/02

Auf den Blinker ist kein Verlass
"Wenn jemand blinkt, gehe davon aus, dass er auch abbiegt", verteidigte sich die Angeklagte. Sie war an einer Kreuzung mit
einem vorfahrtberechtigten Autofahrer zusammengestoßen, der trotz des gesetzten Blinkers geradeaus weitergefahren war.
Seine Schuld am Unfall bewertet das Gericht aber nur mit 30 Prozent. Grund: Ein Wartepflichtiger muss damit rechnen,
dass der Blinker nur aus Versehen gesetzt wurde..
Oberlandesgericht Celle, 5 U 24/04-3/04

Auf den Haken genommen
Wer auf seinem angemieteten Tiefgaragenstellplatz ein fremdes Fahrzeug vorfindet, ist berechtigt, dieses sofort abschleppen
zu lassen. Die Abschleppkosten hat der unberechtigte Parker zu übernehmen.
Amtsgericht München, 11.Mai 2001, Aktenzeichen 163 C 1561 / 01